Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen gelten folgende Definitionen:

Zusätzlicher Vertrag: Ein Vertrag, durch den der Verbraucher im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Waren, digitale Inhalte oder Dienstleistungen erwirbt, die vom Unternehmer geliefert werden oder durch eine dritte Partei, sofern eine Vereinbarung zwischen dieser dritten Partei und dem Unternehmer besteht.
Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit in Verbindung stehen;

Tag: Kalendertag

Dauervertrag: Ein Vertrag, der auf regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;

Dauerhafter Datenträger: Ein Hilfsmittel – einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation oder Verwendung für einen Zeitraum ermöglicht, der dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, entspricht, und das eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;

Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem ausschließlich oder auch teilweise eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation für den Abschluss des Vertrags verwendet werden.

Technik zur Fernkommunikation: Ein Medium, das zur Unterzeichnung eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sein müssen.

Artikel 3 – Anwendungsbereich

3.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jede fernabsatzrechtliche Vereinbarung zwischen Unternehmer und Verbraucher.

3.2 Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags werden dem Verbraucher die Textfassung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3.3 Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann gemäß der vorherigen Bestimmung und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einem dauerhaften Datenträger einfach speichern kann. Falls dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers ebenfalls elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

3.4 Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anwendbar und der Verbraucher kann sich bei widersprüchlichen Bedingungen jederzeit auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

4.1 Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.

4.2 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

4.3 Jedes Angebot enthält Informationen, die für den Verbraucher klarstellen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

5.1 Der Vertrag kommt unter Vorbehalt von Absatz 4 zustande, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

5.2 Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.

5.3 Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt eine sichere Online-Umgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.

5.4 Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren prüfen, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage zu begründen ablehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festlegen.

5.5 Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Form, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich zu speichern, mitsenden:

  • die E-Mail-Adresse des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
  • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen nach dem Kauf;
  • den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
  • die Kündigungsbedingungen des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbestimmte Laufzeit hat;

Artikel 6 – Widerrufsrecht

6.1 Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

6.2 Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder eine im Voraus benannte dritte Person, die nicht der Beförderer ist, oder:

  • wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang in klarer Weise darüber informiert hat.
  • wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
  • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit

7.1 Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur auspacken oder verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Art, Merkmale und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Die Grundlage dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.

7.2 Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Art und Weise des Umgangs mit dem Produkt zurückzuführen ist, die über das im Absatz 1 Zulässige hinausgeht.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

8.1 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies innerhalb der Bedenkzeit dem Unternehmer durch eine E-Mail an tktxkaufen.de mitteilen, in der er mindestens Folgendes angibt:

– den Grund für die Ausübung seines Widerrufsrechts
– die Bestellnummer der Bestellung, auf die sich der Widerruf bezieht
– die Produkte und/oder Dienstleistungen, für die er sein Widerrufsrecht nutzen möchte

8.2 Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es an den Unternehmer oder einen Beauftragten des Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.

8.3 Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör zurück, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, in ungebrauchtem und unbeschädigtem Zustand sowie in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen.

8.4 Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

8.5 Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, die Kosten für die Rücksendung zu tragen.

8.6 Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung während der Bedenkzeit begonnen wird und es sich um einen beschränkten Umfang oder eine bestimmte Menge handelt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schulig, der dem Teil der erfüllten Verpflichtung durch den Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.

8.7 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden automatisch alle zusätzlichen Vereinbarungen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerrufsrecht

9.1 Wenn der Unternehmer die Widerrufsmeldung des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Meldung eine Bestätigung des Eingangs.

9.2 Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt hat, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückerstattung zurückhalten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

9.3 Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.

9.4 Wenn der Verbraucher eine teurere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Lieferung nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

10.1 Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies klar im Angebot, mindestens rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

Artikel 11 – Der Preis

11.1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

11.2 Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

11.3 Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften beruhen.

11.4 Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a) diese auf gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften beruhen, oder
b) der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

11.5 Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie

12.1 Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vereinbarungen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.

12.2 Der Unternehmer garantiert nicht, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.

12.3 Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat, niemals ein.

12.4 Unter einer zusätzlichen Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einzuräumen, die über das hinausgehen, was er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertr

ags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

13.1 Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.

13.2 Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.

13.3 Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart ist, ausführen. Falls es zu Lieferverzögerungen kommt oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

13.4 Nach einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

13.5 Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Zahlung

14.1 Sofern nicht anders in der Vereinbarung oder den zusätzlichen Bedingungen festgelegt, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Bei einem Vertrag zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.

14.2 Bei dem Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Ansprüche in Bezug auf die Durchführung der entsprechenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

14.3 Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

14.4 Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er nach Aufforderung durch den Unternehmer, die verspätete Zahlung festzustellen, und nachdem der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist für den noch ausstehenden Betrag Verzugszinsen nach gesetzlichen Vorschriften zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, ihm entstandene außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % für offene Beträge bis zu 2.500 €, 10 % für die darauf folgenden 2.500 € und 5 % für die nächsten 5.000 €, jedoch mindestens 40 €. Der Unternehmer kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.

Artikel 15 – Beschwerdeverfahren

15.1 Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerden entsprechend diesem Verfahren.

15.2 Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit nach Feststellung der Mängel vom Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

15.3 Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Falls eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und gibt an, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Artikel 16 – Eigentumsvorbehalt

16.1 Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst auf den Verbraucher über, nachdem er den vollständigen geschuldeten Betrag an den Unternehmer gezahlt hat. Das Risiko für die Produkte geht mit der Lieferung auf den Verbraucher über.

Artikel 17 – Zusätzliche Bestimmungen

17.1 Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

17.2 Der Unternehmer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen dieser Bedingungen treten erst nach Veröffentlichung in Kraft, wobei bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung vorrangig gilt.